Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 27. Mai 1999

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"Schwere Mängel
Mit Internet-Banking auf du und du
... Fazit einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) in Hamburg. Bei der Untersuchung im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) wurden 23 deutsche Internet-Banken unter die Lupe genommen. ... Außerdem kritisiert die IFF-Untersuchung mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei den Banken. Bis jetzt habe keines der getesteten Geldhäuser den neuen HBCI-Standard (Homebanking Computer Interface) eingeführt, der Bankkunden durch eine hohe Verschlüsselung vor Online-Spionen schützen soll. ..." taz 27.5.1999 S. 9

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"Datenschützer beruhigt
Keine Konsequenzen aus Skandal um Microsoft-ID
Nach der Aufdeckung des Skandals um versteckte ID-Nummern hat Microsoft auf Anforderung der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme abgeliefert. Sie enthält beschwichtigende Leerformeln, Ungereimtheiten und falsche Angaben. Die Behörde ist zufrieden.
... Die Regierung von Oberbayern als Datenschutzaufsichtsbehörde ... teilte ... mit: `Aus der Sicht des Datenschutzes ist die Stellungnahme in sich schlüssig und trägt den datenschutzrechtlichen Bedenken - sofern die vorgestellten Maßnahmen realisiert werden - Rechnung.´ ... Microsoft habe `unverzüglich folgende Schritte eingeleitet´, heißt es in der Stellungnahme. Dann folgt als ein Punkt der Aufzählung: `Wir stellen ein Software-Tool bereit, mit dem unseren Kunden die Möglichkeit gegeben wird, alle sie betreffenden Hardware-Systemdaten von unserer Registrierungsdatenbank zu löschen.´Aber kein Hinweis darauf, wo dieses Tool angeblich bereitsteht. ..." c`t 1999, Heft 11 S. 16

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"Riesiger Kreditkartenbetrug im Internet
Ein US-amerikanischer Unternehmer ist möglicherweise der größte Kreditkartenbetrüger aller Zeiten. ... Darüber hinaus kamen möglicherweise auch Computerprogramme zum Einsatz, die syntaktisch gültige Kartennummern zufällig errechnen. Leider ist das Kreditkartensystem gegenüber solchen Angriffen noch immer nahezu ungeschützt. ..."
c`t 1999, Heft 11 S. 20

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"US-Krypto-Beschränkungen verfassungswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat Anfang Mai ein Bezirksgerichtsurteil bestätigt, das US-Exportbeschränkungen für ein Verschlüsselungsprogramm als verfassungswidrig eingestuft hatte. ..."
c`t 1999, Heft 11 S. 20

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"Europaparlament beschließt umstrittene Spam-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat den Entwurf der `Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt´in der ersten Lesung verabschiedet. ..." c`t 1999, Heft 11 S. 20

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"Enfopol-Überwachungspläne im Europaparlament verabschiedet
Am 7. Mai hat das Europäische Parlament einen Entwurf zur Überwachung von Telekommunikationsverkehr und Internet angenommen. ... Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschützer äußerte sich bereits Ende April `besorgt über den Umfang der geplanten Maßnahmen´. Die fordert unter anderem, daß befugte Behörden unabhängig kontrolliert werden und die Öffentlichkeit regelmäßig über das Ausmaß ihrer Überwachungstätigkeiten informieren." c`t 1999, Heft 11 S. 20

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"Schlüsselknacker aus Leuchtioden
Einen deutlichen Fortschritt in der Faktorisierung verheißt TWINKLE, ein optoelektronisches Gerät, das der Kryptologe Adi Shamir konzipiert hat (http://iya.com/twinkle.htm)." c`t 1999, Heft 11 S. 21

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"Neues EU-Arbeitspapier zu Echelon
Das Science und Technology Options Assessment Panel (STOA) des Europäischen Parlaments hat den Bericht `Interception Capabilities 2000´als Arbeitspapier angenommen. Es befaßt sich mit dem technologischen Stand des elektronischen Abhörens und stellt fest, daß weltweit mehrere Systeme bestehen, die jede wichtige Form moderner Kommunikation abfangen und verarbeiten können." c`t 1999, Heft 11 S. 21

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"New Labour ganz altmodisch
Großbritanien bekommt ein "Informationsfreiheitsgesetz", dessen Freiheit vor allem die des Staates zur Geheimhaltung ist" taz 27.5.1999 S. 10

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"Die Rache des Pharaos?
Als dem Ägypter Mohammed al-Fayed die britische Staatsbürgerschaft verweigert wird, erscheint eine geheime Agentenliste im Internet - eine Parlamentskommission untersucht den Fall" Berliner Zeitung 27.5.1999 S. 3

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LOKALES

Berlin

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"Schulen setzen Video-Kameras zum Schutz vor Straftätern ein
In Spandau Eindringlinge überführt - Rechtsfragen werden noch geprüft
... Die Christoph-Földerich-Grundschule in Spandau, die ihre Eingänge bereits seit drei Jahren überwacht, berichtet von guten Erfahrungen. `Jeder, der ins Gebäude will, muß an einer Kamera vorbei ´, erklärt Schulleiter Horst John. Mit zwei Langzeitrekordern werden die Daten über vier Tage gespeichert. ... Als Rechtsgrundlage berufen sich die Schulleiter auf ihr Hausrecht. Auch das Landesschulamt hält die Aufzeichnungen für vertretbar, wenn Schulleiter, Schulkonferenz und Bezirksamt sich einig sind. `Dem Datenschutzbeauftragten war es wichtig, daß wir die Filme wieder vernichten´, erklärt John. Das Rechtsamt Charlottenburg prüft noch." MoPo 27.5.1999 S. 8

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"Kurden: Böse schweigt bis Freitag
CDU will Arbeit des Aussschußes verzögern
... Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte am Mittwoch im SFB, das Gespräch sei `versehentlich´mitgeschnitten worden im Anschluß an eine Schaltkonferenz in der Innenverwaltung. Es sei der Vollständigkeit wegen in die Akten eingeführt worden. ..." Berliner Zeitung 27.5.1999 S. 22

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"Untersuchungsausschuß zu Kurdensturm vor dem Aus?
CDU klagt wegen Reihenfolge der Fragen an Zeugen
... Der Ausschußvorsitzende läßt unterdessen den Parlamentsdienst prüfen, ob die umstrittene Aufzeichnung des Telefonats zwischen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innenstaatssekretär Kuno Böse überhaupt Gegenstand der Befragungen im Ausschuß sein darf. Damit sie rechtlich verwertbar ist, müßte Saberschinsky der Aufzeichnung zugestimmt haben oder seine Zustimmung wirksam ersetzt worden sein." MoPo 27.5.1999 S. 7

"CDU gefährdet Untersuchung
Parlamentsausschuß zur Kurdenbesetzung des israelischen Konsulats soll Zeugen zunächst nur zu Teilaspekten anhören
... Unterdessen hat die Innenverwaltung Spekulationen zurückgewiesen, wonach Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) eine Intrige gegen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gesponnen habe. Saberschinsky selbst habe seine ausdrückliche Zustimmung gegeben, daß das Tonbandprotokoll eines Telefonats mit Böse den Unterlagen des Ausschusses beigefügt werde." taz 27.5.1999 S. 19

"Ränkespiel um ein Tonband
Nach den Schüssen am israelischen Konsulat in Berlin ranken sich Verschwörungstheorien um ein Protokoll. Von einer Intrige gegen den Polizeipräsidenten ist die Rede, gar gegen den Innensenator
... Am 16. Februar, als PKK-Anhänger gerade das griechische Generalkonsulat besetzten, hatte Böse vom Lagezentrum der Berliner Innenverwaltung aus an einer Telefonschaltkonferenz mit den Innenministern von Bund und Ländern teilgenommen. Um die Ergebnisse später schwarz auf weiß haben zu können, war ein Tonband mitgelaufen. ... Als Böse kurz nach der Schaltkonferenz - um 11.55 Uhr - mit Polizeipräsident Saberschinsky telefonierte, lief das Band weiter mit. Saberschinsky betont heute, er habe von den Aufzeichnungen nichts gewußt. Merkwürdigerweise war das Protokoll von diesem Telefongespräch einer der ersten Unterlagen, die der Untersuchungsausschuß am vergangenen Mittwoch von der Innenverwaltung in einem Leitz-Ordner ausgehändigt bekam. ... Danach hat die Polizeiführung bei der Staatanwaltschaft darum ersucht, wegen des Tonbandmitschnitts Strafanzeige aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu erstatten. ... " Die Tageszeitung 27.5.1999 S. 22

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"Wahlen: Alle Kandidaten sollen geprüft werden
Stasi-Beauftragter fordert umfassende Überprüfungen
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Martin Gutzeit, hat die Überprüfung aller Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Oktober durch die Gauck-Bahörde gefordert. ..." Berliner Zeitung 27.5.1999 S. 23

"CDU und SPD lassen `gaucken´
Grüne und PDS lehnen Überprüfung aller Kandidaten ab" Tsp. 27.5.1999 S. 14

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Brandenburg

"Verfassungsgericht verhandelt zum Lauschangriff
Das Landesverfassungsgericht ist am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um eine Normenkontrollklage der PDS gegen das Polizeigesetz zu beraten. ..."
ND 27.5.1999 S. 10